Konkubinat

Vorsorge

Jedem kann es passieren, aber es trifft bei weitem nicht alle: Ein schwerer Unfall oder eine gravierende Erkrankung. Plötzlich und unvermittelt können wir nicht mehr selbst bestimmen und urteilen. Weisst du Bescheid, wie es mit dir in einer solchen Situation weitergeht? Hier findest du die wichtigsten Informationen, die du in puncto Vorsorge wissen musst.

Für den oben beschriebenen Fall besagt das Gesetz, dass allenfalls deine Angehörigen zu einem gewissen Teil deine Interessen vertreten können. Für alles andere, was über diese Bereiche hinausgeht, liegt es an der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), dir einen Beistand zur Seite zu stellen. Wenn du aber deine Selbstbestimmung aufrechterhalten willst, auch wenn du urteilsunfähig sein solltest, stehen dafür zwei wichtige Instrumente zur Verfügung: der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung.

Eine handlungsfähige Person kann mit einem Vorsorgeauftrag bestimmen, wer gewisse Angelegenheiten erledigen kann. Dies für den Fall, in dem man urteilsunfähig wird und es auch bleibt. Als beauftragte Personen können sowohl private wie auch juristische Personen bestimmt werden. Zwar haben Ehegatten und eingetragene Partner ein gegenseitiges, gesetzliches Vertretungsrecht. Dieses beschränkt sich aber auf wirtschaftliche Alltagshandlungen und umfasst viele massgebende Bereiche des Lebens nicht.

Der Vorsorgeauftrag kann unterschiedliche Lebensbereiche beinhalten, die du im Voraus regeln und bestimmen kannst.

Die Personensorge umfasst alles, was mit deiner Persönlichkeit zu tun hat. Darunter fallen etwa die Wohnsituation, das Öffnen der Post, die Vertretung bei medizinischen, pflegerischen oder heilpädagogischen Massnahmen sowie sämtliche Entscheide um die Gesundheit und alle privaten Angelegenheiten.

Eine Person, die mit der Vermögenssorge beauftragt ist, kümmert sich um deine vermögensrechtlichen Interessen, wenn du urteilsunfähig wirst. Sie verwaltet beispielsweise dein laufendes Einkommen, führt Zahlungen aus oder nimmt solche entgegen, füllt die Steuererklärung aus, kümmert sich um die Vermögensanlage oder verkehrt mit den Banken.

Bei der Vertretung im Rechtsverkehr erhält die von dir beauftragte Person das Recht, dich nach aussen hin zu vertreten, sei das gegenüber Behörden, Gerichten oder Privaten. Diese Art der Rechtsvertretung beinhaltet zum Beispiel das Abschliessen oder Kündigen von Verträgen oder das Beantragen von Leistungen bei den Privat- und Sozialversicherungen, wenn es um Ergänzungsleistungen, Renten oder andere Leistungen geht.

Du musst einige Punkte beachten, damit dein Vorsorgeauftrag die rechtlichen Voraussetzungen auch wirklich erfüllt. Ein solcher Vorsorgeauftrag muss von Anfang bis zum Ende eigenhändig geschrieben, unterzeichnet und datiert sein. Oder aber eine notarielle Urkundsperson nimmt diesen Vorsorgeauftrag auf. Diese formalen Vorschriften sind sehr wichtig, damit ein Vorsorgeauftrag auch gültig ist. Es kann durchaus vorkommen, dass jemand einen Vorsorgeauftrag aufgesetzt hat, dieser dann aber an den rechtlichen Formalitäten scheitert und anschliessend die KESB trotzdem eine Beistandschaft einsetzt.

Es hängt von der Art der privaten Vorsorge ab, in welchem Ausmass der Konkubinatspartner begünstigt werden kann. Wer über eine gebundene Vorsorge (Säule 3a) verfügt, etwa in Form eines Bankkontos oder einer Versicherungspolice, kann den Konkubinatspartner zwar als begünstigte Person aufführen lassen. Jedoch hat die gebundene Vorsorge strengere Begünstigungsregeln als die freie Vorsorge (Säule 3b), in der die Begünstigung frei gewählt werden kann.

Möchtest du selber entscheiden, was mit dir im medizinischen Fall geschehen soll, so muss eine Patientenverfügung verfasst werden. Mit dieser Verfügung bestimmst du im Voraus, wer im Falle des Falles deine Vertrauensperson für medizinische Entscheide ist. Zudem werden die medizinischen Massnahmen beschrieben, denen du zustimmst oder die du ablehnst. Das erlaubt es einerseits den behandelnden Ärzten, gemäss deinem Willen zu handeln und fast noch wichtiger: Es entlastet deine Angehörigen davon, in einer solchen emotional schwer belastenden Zeit noch zusätzlich medizinische Entscheidung treffen zu müssen.

Mit der Patientenverfügung bestimmst du im Voraus, welche medizinischen Massnahmen du im Falle einer Urteilsunfähigkeit befürwortest und welche du ablehnst. Darin enthalten sind auch individuelle Aussagen, etwa was du unter Lebensqualität verstehst oder welche Wertvorstellungen du hast. Deine Patientenverfügung erhält auch Angaben, für welche konkreten Situationen sie zur Anwendung gelangt, welche Ziele einer medizinischen Behandlung in bestimmten Situationen erreicht werden sollen, ob du wünschst, dass nach deinem Tod deine Organe gespendet werden sollen und wie mit deinem Körper nach dem Tod umgegangen werden soll. Auch hier ist es wichtig, dass du eine sogenannte Vertretungsperson bestimmst. Denn je nach Gesundheitszustand bist du nicht mehr in der Lage, dich zu äussern und das medizinische Personal wird die Behandlung, die Therapie und alle notwendigen Schritte mit deiner Vertrauensperson besprechen.

Die Formvorschriften sind bei der Patientenverfügung weniger streng geregelt als beim Vorsorgeauftrag. Sie muss lediglich in Schriftform, etwa als Computerausdruck, vorliegen sowie datiert und von dir unterzeichnet sein. Wir empfehlen, die Patientenverfügung etwa alle anderthalb bis zwei Jahre zu erneuern. Wer sich beim Ausfüllen der Patientenverfügung unsicher ist und die medizinischen Begriffe nicht versteht, sollte sich mit dem Hausarzt besprechen. Ebenso empfehlen wir, deiner Vertrauensperson eine Kopie der Patientenverfügung zu geben.

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